Medienanstalt HSH leitet medienrechtliches Verfahren gegen Google ein

Die Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein mit Sitz in Norderstedt hat am 17. Dezember 2020 ein medienrechtliches Verfahren gemäß § 94 Medienstaatsvertrag (MStV) gegen die Google Ireland Ltd. in Dublin eingeleitet. In diesem Verfahren wird geprüft, ob dadurch, dass Inhalte des Internetportals gesund.bund.de bei krankheitsbezogenen Suchbegriffen in der Google Suche bevorzugt präsentiert werden, andere journalistisch-redaktionelle Anbieter von Inhalten aus dem Themenbereich Gesundheit in medienrechtlich nicht zulässiger Weise diskriminiert werden.

Die am 10. November 2020 vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) öffentlich verkündete Kooperation mit Google hat bekanntlich vor allem bei den Medien-Unternehmen und -Verbänden für heftige Kritik gesorgt.

Auf dem Portal findet sich eine Vielzahl an journalistisch-redaktionell aufbereiteten Texten zu verschiedenen Krankheiten. Bei Eingabe der Suchbegriffe in die Google Suche werden auszugsweise Inhalte des Angebots gesund.bund.de zum gesuchten Begriff in einem sogenannten Knowledge-Panel am rechten Bildschirm-Rand farblich hervorgehoben angezeigt. Bei der Darstellung der Suchergebnisse auf mobilen Endgeräten wird der Text sowie die Verlinkung zu diesem Portal vor anderen journalistisch-redaktionellen Angeboten angezeigt. Inhaltlich verantwortlich für das Portal ist die VALID Digitalagentur GmbH mit Sitz in Berlin.

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt untersagt § 94 MStV Medienintermediären, die einen besonders hohen Einfluss auf die Wahrnehmbarkeit von journalistisch-redaktionellen Angeboten haben, solche Angebote zu diskriminieren. Eine Diskriminierung liegt unter anderem dann vor, wenn ohne sachlich gerechtfertigten Grund von den algorithmischen Selektionskriterien zugunsten eines bestimmten Angebots systematisch abgewichen wird, oder wenn diese Kriterien Angebote unmittelbar, unbillig und systematisch behindern.

Der mögliche Verstoß wird von der MA HSH als zuständiger Landesmedienanstalt von Amts wegen verfolgt. Dies ist das erste Verfahren gegen einen Medienintermediär auf der Grundlage des am 7. November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrags.

MA HSH-Direktor Thomas Fuchs: "Der neue Medienstaatsvertrag reagiert auf die wachsende Bedeutung von Medienintermediären wie Suchmaschinen oder Sozialen Netzwerken für die Meinungsvielfalt. Er stellt Regeln auf, die diesbezüglich eine faire Behandlung journalistisch-redaktioneller Angebote gewährleisten sollen. Ob diese Regeln hier verletzt werden, muss nun in einem förmlichen medienrechtlichen Verwaltungsverfahren geprüft und entschieden werden."

Der Google Ireland Ltd. in Dublin ist über die in Hamburg ansässige und zustellungsbevollmächtigte Google Germany GmbH ein Anhörungsschreiben zugegangen. Nach Prüfung und Auswertung der Stellungnahme entscheiden die Medienanstalten durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) in Berlin über das Vorliegen eines Rechtsverstoßes.

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Peter Strahlendorf 17.12.2020